Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Funktechnik Hüser

§ 1 Allgemeines

1.     Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen welche wir anbieten und sind fester Vertragsbestandteil.

2.     Fremde AGB werden hiermit ausdrücklich widersprochen, insofern wir diese ganz oder teilweise nicht schriftlich angenommen haben.

 

§ 2 Lieferfristen

1.     Lieferfristen gelten nicht bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und anderen Hindernissen welche von uns weder verschuldet noch vorhersehbar waren. Darunter fallen auch Fertigungs- und Lieferprobleme von Zulieferern.

2.     Können wir aufgrund in § 2 Abs.1 erwähnte Hindernisse innerhalb von einer angemessenen Frist die Auslieferung nicht ausführen, hat der Kunde das Recht ganz oder in Teilen von dem Vertrag zurückzutreten.

3.     Schadensersatzansprüche aufgrund nicht eingehaltener Lieferfristen können gegen uns nur dann geltend gemacht werden, wenn wir den Verzug zu verantworten haben.

4.     Waren sowie Gegenstände an denen Dienstleistungen ausgeführt werden sollen oder bereits sind, werden bei Zahlungsverzug im Sinne des § 5 Abs.3 von der Auslieferung zurückgehalten, bis der Rechnungsbetrag in voller Höhe bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt angemessene Gebühren für die Verwahrung und Lagerung zu Lasten des Kunden zu berechnen.

 

§ 3 Warenversand

1.     Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen und ohne Gewähr für billigste Versendung.

Sämtliche Versandgebühren gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Versicherungen gehen zu Lasten des Kunden.

 

§ 4 Verpackungen

1.     Verpackungen und Füllmaterialien können an uns auf Kosten des Kunden zurückgesandt werden, oder vom Kunden fachgerecht entsorgt oder für eigene Zwecke weiterverwendet werden.

2.     Bei Weiterverwendung unserer Verpackungsmaterialien sind eventuell vorhandene Banderolen und Aufkleber welche auf uns verweisen entweder zu entfernen oder anders deutlich zu machen dass diese Beschriftungen nicht mehr aktuell sind.

 

§ 5 Preise und Zahlungsmöglichkeiten

1.     Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, welche in der Auftragsbestätigung und Rechnung getrennt ausgewiesen wird.

2.     Für Produktpreise gelten die Listen- und Marktpreise am Tage der Auftragsbestätigung. Für Dienstleistungen gelten grundsätzlich die Material- und Zeitaufwendungen zum Zeitpunkt der Ausführung. Ausgenommen sind Dienstleistungsangebote für welche ein Festpreis vereinbart wurde.

3.     Endverbraucher können ausschließlich nach Vorkasse, durch bargeldlose Banküberweisung oder Barzahlung beliefert werden. Der Kunde verpflichtet sich mit Zugang der Auftragsbestätigung innerhalb einer Zahlungsfrist von 14 Tagen die Zahlung ohne Abzug auszuführen.

4.     Gewerbliche Kunden, Behörden und Institutionen können auf ausdrücklichen Wunsch auch per Rechnung beliefert werden. Die Rechnungssumme ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, es sei denn es wurden andere Zahlungsziele vereinbart. In diesem Fall ist die verbindliche Zahlungsfrist auf der Rechnung angegeben.

5.     Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Tag der Gutschrift auf unseren Geschäftskonten oder der persönlichen Barzahlung an uns.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.     Wir behalten uns das Eigentum an Warenlieferungen vor, bis der Rechnungsbetrag restlos eingegangen ist.

2.     Bei Gegenständen des Kunden, an denen Dienstleistungen ausgeführt werden sollen oder bereits wurden, kann die Lieferung bzw. die Herausgabe  an den Kunden bzw. die Ausführung der Leistung bis zur restlosen Begleichung der Rechnung gem. § 2 Abs. 4 zurückgehalten werden.

 

§ 7 Sachmängel

1.     Sachmängelansprüche müssen uns schriftlich und detailliert mitgeteilt werden.

2.     Soweit ein Sachmangel vorliegt, verpflichten wir uns nach eigener Wahl eine Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen.

3.     Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt oder einer angemessenen Minderung berechtigt.

 

§ 8 Schadensersatzansprüche

1.     Wir haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insofern die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.

2.     Die Höhe des Schadensersatzanspruches ist auf den nachweislich real entstandenen Schaden beschränkt. Die Beweispflicht des real entstandenen Schadens liegt beim Kunden.

3.     Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind alle weiteren Haftungen, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen.

4.     Insbesondere sind wir nicht haftbar für Schäden, welche aus nicht sachgemäßem Umgang mit unseren Produkten resultieren.

 

§ 9 Gerichtsstand

1.     Gerichtsstand und Erfüllungsort in Geschäftsbeziehungen gern. § 5 Abs. 4 (gewerbliche Kunden) ist Dortmund.

2.     Gerichtsstand und Erfüllungsort in Geschäftsbeziehungen gem. § 5 Abs. 3 (Endverbraucher) ist der Wohnsitz des Kunden.

3.     Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, andere Rechte sind ausgeschlossen, insofern hierrüber keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

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